Die FISA-Überwachung geht weiter!

Überwachung aller Menschen

“FISA” steht für “Foreign Intelligence Surveillance Act”.
In Kurzform: Dieses Gesetz erlaubt es US-amerikanischen Geheimdiensten, alle Menschen auf dieser Welt auszuspähen.
Es gibt ein Geheimgericht, das eilige Fälle entscheidet – mitunter auch erst im Nachhinein, nachdem die Überwachung und weitere Maßnahmen, wie z.B. Hausdurchsuchungen stattgefunden haben.
Mehr dazu gibt es auf Wikipedia: FISA.

Dieses Gesetz wurde nun wieder verlängert (US-Senat verlängert NSA-Überwachungsprogramm via zdnet.de / Überwachungsprogramm wird verlängert via spiegel.de).

Kritik an FISA

US-Abgeordnete wie z.B. Ron Paul kritisierten, dass mit diesem Gesetz auch US-Bürger permament überwacht werden würden. Er verweist auf Staaten wie Russland und China, die wegen der Überwachung ihrer Bürger wiederholt angegangen worden seien. Aber die USA mache nichts anderes, so sein Vorwurf.
Heise Online erörterte 2016 einen Präzedenzfall, wonach US-Bürger durch die Spionage betroffen sein können.

Nun überrascht uns das kaum noch, nachdem Prism & Tempora bekannt geworden waren. Und es gibt auch ein gewisses Verständnis. Denn im Zeitalter der globalen digitalen Kommunikation muss ein Staat, der sich vor Kriminellen schützen will, natürlich Möglichkeiten haben, sich auf diesem digitalen Terrain zu bewegen.

Problematisch ist allerdings, dass mit FISA quasi jeder Mensch ohne konkreten Verdacht überwacht werden darf, bis hin zu möglichen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss – zumindest auf US-amerikanischen Boden, wie dieser Bericht zeigt: Protest gegen Überwachung bringt Hausdurchsuchung via netzpolitik.org (Jahr 2008).
Zudem liegt die Deutungshoheit, wer ein Terrorist ist, bei den entsprechenden Behörden. Damit haben sie theoretisch die Möglichkeit, ganze Menschengruppen pauschal als Terroristen zu definieren und können sich damit die Grundlage schaffen, um diese Gruppen gezielter zu überwachen.

Eine kurze Bestandsaufnahme zu FISA und dem Patriot Act lieferte im Jahr 2008 die Hanns-Seidel-Stiftung, wonach die Folgen deutlich werden.

Was zeigt uns das?

1. Die Geheimdienste (mindestens in den USA) haben eine Machtfülle, die es ihnen erlaubt, einschneidend in das Leben von Menschen einzugreifen.
2. Wer heutzutage digital unterwegs ist, sei es per Email, im Internet, per Smartphone oder mit anderen “smarten” Technologien, muss davon ausgehen, dass seine Daten bei der NSA gesammelt werden. Verdachtlos. Einfach so.
3. Wer daher irgendwann mal etwas Kritisches zu den USA äußert, könnte vor der Schwelle stehen, als Gefährder eingestuft zu werden und damit gezielter überwacht zu werden. Vielleicht genügen auch andere Bemerkungen, die einen in das Visier des Geheimdienstes treiben.
4. In den USA kann es dann sogar um die Gefangennahme eines “Verdächtigen” gehen.

Kann man nur hoffen, dass es hierzulande nicht so zugehen wird bzw., dass diese Macht nicht missbraucht wird.
Ich weiß: man darf sich viel wünschen, aber ob es in Erfüllung geht?

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