Europas „Sicherheitspolitik“: eine Lobbyisten-Politik, die zu einem Überwachungsstaat führt

Früher hieß die Einrichtung „Frontex“, seit Oktober 2016 gilt ein neuer Name:
Europäische Grenz- und Küstenwache„.
Ganz allgemein gesagt, ist der Sinn dieser europäischen Institution dieser:
Die Überwachung der Außengrenzen Europas, um Sicherheit und Schutz der EU-Bürger zu gewährleisten.

So haben Server bereits „Datensätze über rund eine Million polizeilich gesuchte Personen sowie 32 Millionen Visums-Antragsteller und mehr als fünf Millionen Asylbewerber(Zitat aus „Europa plant den Überwachungsstaat“ – Tagesspiegel – Seite aufgerufen am 29.11.2017).

Wie es aber u.a. im Tagesspiegel zu lesen war (Tipp: extrem lesenswert!), sieht die Wirklichkeit noch differenzierter aus:
– Die geplanten nationalen Behördenvertretungen existieren zum Teil nicht oder funktionieren nicht.
– Die unzähligen Überwachungsdaten helfen den regionalen Beamten oft gar nicht.
– Etliche Daten kommen nicht in „Echtzeit“ bei den Behörden an.

Die Frage kommt hoch:
Ist das System halt noch nicht perfekt und muss noch effizienter werden ODER geht es in erster Linie gar nicht um den Grenzschutz?

Im Tagesspiegel-Bericht wird deutlich, dass verschiedene Rüstungs- und Sicherheitskonzerne direkt in die Planungen des Grenzschutzes involviert waren.
Zitat: „Sie (die EU-Beamten; Anm. d. Verf.) interpretierten die Aufgabe als Wirtschaftsförderung und beauftragten die Industrie, ein entsprechendes Forschungsprogramm zu konzipieren.“

Das ist so, als wäre das passiert:
Man bittet jemanden, sich irgendwelche Aufgaben auszusuchen, für die er bezahlt werden möchte – und er möge doch bitte seine Gehaltsforderung nennen… und dann geschieht es auch so!
Oder zugespitzt formuliert:
Man hat den Bock zum Gärtner gemacht.

In den letzten Jahren ist folgerichtig das Budget der (ehemalig so genannten) Frontex-Behörde gestiegen:
von 6,3 Millionen Euro im Jahr 2005
auf 254 Millionen Euro im Jahr 2016.
Weitere Erhöhungen sind geplant.
Und hier handelt es sich nur um das Budget der EU-Behörde.
Hinzuzurechnen sind die Überwachungstechniken, die von den „ratgebenden“ Firmen produziert werden und dann von den Mitgliedstaaten gekauft werden (verrückt: diese Firmen sitzen bei den Planungen der EU dabei, bekommen EU-Subventionen, um Forschungen für die Überwachungstechnik zu betreiben, und verkaufen das Zeug dann an die EU bzw. an die einzelnen Staaten; d.h.: der Gewinn ist gesichert! Rein wirtschaftlich gesehen eine Prachtnummer! Sozial-ethisch gesehen mehr als fragwürdig!).

So sind nun Drohnen, Satelliten, Schiffe, verschiedenste Überwachungstechniken, Beamte und Computer im Einsatz. Angetrieben durch ein unheilvolles Gemisch aus wirtschaftlichen und politischen Interessen. Abermillionen von Daten werden gesammelt. Und auch, wenn das System regional wenig bringen mag, so läuft es doch darauf hinaus: eines Tages kann niemand mehr einen Schritt innerhalb der EU tun, ohne, dass es registriert wird.

Zitat aus dem Tagesspiegel-Bericht (s.o.):
„Das Ziel sei ein „EU-weites biometrisches Identitätsmanagement“ erklärt Sicherheitskommissar Avramopoulos.“

Klingt diplomatisch-abstrakt.
Im Klartext geht es um die Totalüberwachung.

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