Fluggastdatenspeicherung: Massenüberwachung

Im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik wurde beschlossen, die Fluggastdaten EINES JEDEN Passagiers zu speichern (s.a. hier „Lobbyisten-Politik“ oder direkt zum Tagesspiegel-Bericht „Europa plant den Überwachungsstaat„).

So darf das Bundeskriminalamt jährlich ca. 170 Millionen Fluggastdaten speichern, untersuchen und an andere Staaten weiterleiten (s.a. Bericht bei netzpolitik.de).
Diese Datenspeicherung darf für fünf Jahre erfolgen.
Im April 2016 hat das der deutsche Bundestag mit CDU und SPD ohne Diskussion beschlossen. Mehr oder weniger angeordnet von der EU.

Das Ziel ist natürlich das:
Die Bekämpfung schwerer Kriminalität und des Terrorismus.

Die Methode ist nichts anderes als das:
Eine Rasterfahndung bzw. eine verdachtslose Massenüberwachung.

Wer also auch immer einen Flug bucht, kommt in den Topf der potentiellen Terroristen.
Selbstverständlich finanziert vom eigenen Geld, also durch Steuermittel.
Ja, es ist provokant formuliert, aber es ist auch nicht völlig von der Hand zu wischen:
Ich bezahle andere dafür, damit sie mich durchleuchten.

Aber noch ist nicht Licht am Ende des Tunnels:
So findet bereits die gleiche Art der Überwachung für den Bus- und Bahnverkehr in Belgien statt. Wenn wir smarte Autos haben, die Flugdaten gespeichert werden und wir in allen anderen Transportmitteln gescannt werden, dann scheint die völlige Überwachung der Bürger perfekt zu sein.

Optimismus entsteht, wenn an unsere tapferen Datenschützer gedacht wird (auch von Steuergeldern finanziert… ein bisschen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen immer!):
Sie haben sich nun gegen die massenweise Speicherung von Fluggastdaten gewandt, zumal sie das höchste EU-Gericht auf ihrer Seite wähnen (s.a. Spiegel-Bericht).

Was daraus nun folgen wird, muss abgewartet werden. Denn das EuGH-Urteil bezog sich zunächst nur auf ein Abkommen zwischen der EU und Kanada, die Daten der Flugpassagiere auszutauschen. Inwiefern das Urteil auch Wirkungen für die Datensammlung und den Datenaustausch innerhalb Europas hat, ist damit noch nicht klar.

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