Gläserner Bürger: Bankgeheimnis ist abgeschafft

Die entsprechende Maßnahme der CDU-/SPD-Regierung ist schon einige Monate her. Und tatsächlich war mir der Sachverhalt damals gar nicht bewusst. Vielleicht lag es daran, dass es keine langen Schlagzeilen dazu gab und das Thema nicht durch alle Talkshows gegangen ist. Aber Fakt ist das:
Das Bankgeheimnis in Deutschland wurde im Sommer 2017 abgeschafft (s.a. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, beschlossen am 25. Juni 2017).

Jetzt darf der Staat (bzw. das Finanzamt) jederzeit und ohne Hürden Einblick in alle Geldbewegungen auf unseren Konten nehmen.
Wir müssen darüber nicht informiert werden. Der Staat macht einfach.
Als dürfte ich jederzeit in dein Portemonnaie schauen und müsste dich noch nicht mal fragen.

Bisher galt der Grundsatz – zumindest im Strafrecht: “In dubio pro reo”, im Zweifel für den Angeklagten. Eine Art Unschuldsvermutung. So sind unsere Staatsanwaltschaften nur gefragt, wenn es irgendeinen Hinweis auf eine Straftat gibt. Anders gesagt: Solange sich ein Bürger rechtskonform verhält, darf ihm der Staat nicht an’s Leder.

Nun handelt es sich bei dem obigen Gesetz nicht um einen Bereich des Strafrechts. Noch nicht. Denn es könnte ja sein, dass dann doch ein Steuerbetrug entdeckt wird (u.a. ist das ja auch einer der Hauptgründe für das Gesetz).
Insofern könnte durchaus behauptet werden, dass der Bereich der Strafverfolgung berührt ist. In dem Fall aber müsste eben die Unschuldsvermutung gelten, mit der Folge, dass nur auf Verdacht hin ermittelt werden dürfte.

Hin zum gläsernen Bürger

Aber auch unabhängig vom Strafrecht ist es nicht nachvollziehbar, weshalb unsere Regierung einen solch tiefen Einschnitt in unser Recht auf informelle Selbstbestimmung nimmt.
Was fehlt denn jetzt noch, dass der “gläserne Bürger” perfekt ist?
Nicht mehr viel, oder?
Und vielleicht übernimmt ja eines Tages ein Roboter unsere Überwachung, der den Finanzämtern die Arbeit abnimmt (s.a. der Roboter-Gott).

Manch einer mag einwenden:
“Ich habe nichts zu verbergen! Sollen sie doch nachschauen!”
Edward Snowden wird im Focus dazu so zitiert (Seite aufgerufen am 03.12.2017):
“Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen hat.”

Mögen wir niemals eine Unrechtsregierung bekommen, die uns eines Tages verfolgt, weil wir unser Geld für Organisationen spenden, die der Regierung nicht genehm sind!

Quellen:
Focus: “Kontoabfrage und Trojaner
Merkur: “Wie das Bankgeheimnis abgeschafft wurde
nwb-Datenbank: “Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

1 thought on “Gläserner Bürger: Bankgeheimnis ist abgeschafft

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