Update: Überwachung der Prepper-Szene

Wie hier schon erwähnt (Überwachung der Prepper-Szene) hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, die deutsche Prepper-Szene zu analysieren.

Dokument: Beschluss zur “Prepper-Überwachung”

Bis dato hatte ich das entsprechende Dokument auf der Seite der Innenministerkonferenz nicht gefunden. Heute hatte ich nochmal nachgeschaut und siehe da: es existiert!

Und zwar hier: Beschlüsse der Innenministerkonferenz 07./08.12.2017 in Leipzig

Das ist natürlich etwas Lobenswertes, dass unsere Demokratie an der Stelle transparent ist.

Prepper-Szene wird in die Nähe von Reichsbürgern gestellt

Dennoch kann einem ein ungutes Gefühl beschleichen, wenn man sich den Text des Beschlusses durchliest. Dort heißt es u.a.:

Sie sieht das Erfordernis, die bundesweiten Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zur “Prepper”-Szene in den fortzuschreibenden Lagebericht zu den Reichsbürgern und Selbstverwaltern einzubeziehen. Neben Erkenntnissen über die Zusammensetzung und Ziele der Szene ist auch zu klären, ob eine Affinität zu Waffen besteht und ob es mögliche Radikalisierungstendenzen und Bezüge zum Extremismus gibt.” (Zitat aus dem o.g. Beschluss – s.a. Link)

Ein extremer Prepper! :-)

Ich fasse zusammen:
a) Die Prepper werden in einen Topf mit den Reichsbürgern geworfen.
b) Der Verfassungsschutz und die Polizei haben scheinbar schon einen “Ordner” mit dem Namen “Prepper-Szene”; ansonsten könnte man keine bundesweiten Erkenntnisse einbeziehen.
c) Es soll genauer geklärt werden,
– wie sich die Szene zusammensetzt
– was die Ziele der Szene sind
– ob es eine Nähe zu Waffen gibt
– ob es mögliche Radikalisierungstendenzen und Bezüge zum Extremismus gibt.

Die erste Phase der Überwachung

Wie findet man all das heraus?
Wahrscheinlich müssen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nun etliche Online-Foren der Prepper durchleuchten und ggf. mal bei einem regionalen Prepper-Treffen dabei sein.

Überwachung der Prepper-Szene

Was werden sie entdecken?
Wenn sie vorbehaltlos rangehen, werden sie erkennen, dass es unter den Preppern genauso viele brave Staatsbürger gibt wie in einem Kaninchenzüchterverein. Und gewiss werden sie auch hier und da ein schwarzes Schaf entdecken.
Vielleicht werden sie entdecken, dass es keine politische Agenda der Prepper-Szene gibt. Da mag es Nazis geben, aber ebenso ehemalige DDR-Bürger, die ihr Indianerdorf gebaut haben und dem Traum des Kommunismus anhängen; sie werden Naturliebhaber finden und ernstlich besorgte Eltern, die zig Konserven und Windeln horten.
Denn, wenn es was gibt, was die Prepper-Szene eint, dann das:
Es sind Menschen, die sich Gedanken um einen möglichen Notfall machen und darüber, wie man sich gut vorbereiten kann. Direkt politisch ist das nicht.

Prepper als Outdoor-Freaks

Und die Bandbreite der Themen dürfte so weit sein, wie es Notfälle geben kann:
Vom Einbruch in das Einfamilienhaus, über die Schneelawine in den nördlichen Alpen, bis hin zur Vorstellung, dass Deutschland wieder Kriegsgebiet sein könnte.

Prepper und Waffen!?

Werden Waffen dabei eine Rolle spielen?
Gewiss das Messer!
Was lieben es Outdoor-Freaks, sich über Messer zu unterhalten!
Ihr Thema ist aber nicht das: “Wie bringe ich jemanden damit um?”
Sondern mehr: “Wie überlebe ich damit in der Wildnis?”
Vielleicht noch: “Wie nehme ich damit einen Fisch aus?”

Man kann ferner einen Blick in die Online-Waffenshops machen:
da gibt es Armbrüste und Schreckschusspistolen zu kaufen.
Manches sieht echt erschreckend aus.
Ich bin sicher, dass manch Prepper (und Nicht-Prepper) etwas davon zu Hause hat.

Sind Prepper radikal oder extremistisch?

Naja, schließlich muss geklärt werden, inwiefern Prepper radikal oder extremistisch sind. Auf Wikipedia ist zu lesen:
“Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums zuordnen.”

Wie weiter zu lesen ist, verstehe das Bundesamt für Verfassungsschutz darunter eine fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats.
Nein – diese Einstellung dürfte man bei den allermeisten Preppern wohl nicht anfinden. Denen geht es um die besten Tools und Techniken, aus dem Wenigen mehr zu machen, in der Gefahr eine Chance zu sehen und im Notfall gewappnet zu sein. Nur gegen den Staat ist das nicht gerichtet.

Zum Radikalismus wird bei Wikipedia wieder das Bundesamt für Verfassungsschutz zitiert:
“Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.”

Klingt doch auch ungefährlich, oder?
Ich selbst kenne keinen Prepper, der eindeutig gegen die Grundprinzipien der Verfassung ist. Im Gegenteil: manche Prepper sorgen sich ja genau um diese Ordnung und wollen für den Fall vorbereitet sein, dass diese Ordnung nicht greift.

Der fade Beigeschmack

Bissel komisch ist nur der Satzteil:
“…muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird…”

Denn das, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, klingt dann doch nach Beobachtung einer Szene. Natürlich mag es da begriffliche Unterschiede geben, zwischen der Analyse und der Beobachtung einer Szene.
Nun ist zumindest der erste Schritt beschlossen worden: die Analyse, die aber ohne Beobachtung gewiss nicht vonstatten gehen kann.

Und zwar eine Analyse, die eine gesamte Szene von Beginn an in die gleiche Schublade wie “Reichsbürger” wirft.
Entweder ist das aus purer Unkenntnis geschehen (Arg.: weil zwei Reichsbürger Prepper sind, könnten alle Prepper auch Reichsbürger sein; dieses Argument ist aber genauso treffsicher wie dieses: Weil zwei Innenminister Ehebruch begangen haben, könnten alle Innenminister Ehebrecher sein… möglicherweise ist da die Treffsicherheit sogar größer als bei den Preppern mehrheitlich Reichsbürger anzutreffen).
Oder es geschieht aus Absicht, um eine Vorlage zu schaffen.
Das wiederum wäre krass, und ich hoffe, dass es nicht darum geht.
Denn dann würde es darum gehen, sämtliche Gruppen, die einigermaßen eigenständig existieren und ggf. sogar eine zeitlang autark vom Staat leben könnten, zu überwachen und ggf. zu kontrollieren. Das wäre schließlich ein fieser Ausdruck eines Überwachungsstaates.

Sind wir mal gespannt, was dann im Frühjahr 2018 folgen wird, wenn die Erkenntnisse zur Prepper-Szene zusammen getragen werden.

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